Nutzungsbedingungen der TV Spielfilm Verlag GmbH für das unter www.jupiter-award.de verbreitete Online-Angebot.
Vorbemerkung
Der Internetauftritt www.jupiter-award.de einschließlich sämtlicher Subdomains ist ein Angebot von CINEMA ONLINE, TV Spielfilm Verlag GmbH, Große Elbstraße 59-63, 22767 Hamburg, und wird unterstützt von TV SPIELFILM. Für die Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter Ziffer I. Für einzelne Bereiche der Plattform müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Für registrierte Nutzer gelten ergänzend die unter Ziffer II aufgeführten Bedingungen, und zwar auch für den Fall, dass bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht erneut auf diese Nutzungsbedingungen verwiesen wird.
I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung
1. Geltung
Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.
2. Bereitstellung
TV Spielfilm Verlag GmbH ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch-bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
a) Eigene Inhalte
TV Spielfilm Verlag GmbH ist Diensteanbieter im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. TV Spielfilm Verlag GmbH hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. TV Spielfilm Verlag GmbH hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.
b) Fremde Inhalte
TV Spielfilm Verlag GmbH ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. TV Spielfilm Verlag GmbH macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
c) Kenntnis von Rechtsverletzungen
Wenn TV Spielfilm Verlag GmbH auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. TV Spielfilm Verlag GmbH behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. TV Spielfilm Verlag GmbH haftet für fremde Inhalte i. S. d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung und stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
3. Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
4. Änderung oder Einstellung des Angebots
TV Spielfilm Verlag GmbH behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche des Nutzers gegen TV Spielfilm Verlag GmbH erwachsen hieraus nicht.
5. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.
6. Teilnahme an Gewinnspielen
Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind jeweils zu beachten, sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbarer schwerer Verstoß führt ggf. zum nachträglichen Ausschluss von der Teilnahme.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden der TV Spielfilm Verlag GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter von TV Spielfilm Verlag GmbH sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Unternehmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.
7. Besondere Regelungen für den Shop-Bereich
Sofern Leistungen oder Waren zum Online-Erwerb angeboten werden, gelten die damit im Zusammenhang veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die beim Kaufvorgang bekannt gegeben werden.
II. Bedingungen für registrierte Nutzer
1. Registrierungspflichtige Angebote
TV Spielfilm Verlag GmbH bietet u. a. registrierungspflichtige Angebote an. Hierfür gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. TV Spielfilm Verlag GmbH ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an registrierte Nutzer oder beim Vorgang des Einloggens. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein registrierter Nutzer fristgemäß, so ist TV Spielfilm Verlag GmbH berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
2. Registrierung
Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten zu übermitteln. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht dabei nicht. TV Spielfilm Verlag GmbH ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner Daten von sich aus mitzuteilen.
Die Registrierung wird dem Nutzer nach Betätigung des in der Bestätigungs-Mail enthaltenen Links auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform, für die er sich registriert hat, wahrzunehmen.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Er ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist. E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Nutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Belange und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist die Verwendung von Begriffen aus der Pornografie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das Gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Darüber hinaus müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. TV Spielfilm Verlag GmbH ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Nutzernamen zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Änderung zu verlangen.
Unbeschadet vorstehender Regelungen leistet TV Spielfilm Verlag GmbH gegenüber anderen Nutzern keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den von ihm angegebenen Daten übereinstimmt.
3. Zugangsinformationen
Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbesondere Mitgliedername und Passwort) und sind sowohl gegenüber TV Spielfilm Verlag GmbH als gegenüber Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, TV Spielfilm Verlag GmbH im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedernamens oder Passworts unverzüglich zu unterrichten.
4. Keine Schadsoftware
Kein registrierter Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einen Datenträger von TV Spielfilm Verlag GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von TV Spielfilm Verlag GmbH oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
5. Keine Werbung durch Mitglieder
Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z. B. in Foren und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
6. Kein Missbrauch von Daten
Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt. Die Mitglieder behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.
7. Löschung von Inhalten
Die Mitglieder und registrierten Nutzer sind berechtigt, Inhalte, die von ihnen selbst eingestellt wurden, wieder zu löschen.
8. Urheberrechte und verwandte Rechte
a) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Inhalten jedweder Art räumt der registrierte Nutzer TV Spielfilm Verlag GmbH unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern das Angebot zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Das Urheberrecht für die Beiträge bleibt im Übrigen beim Nutzer. TV Spielfilm Verlag GmbH ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der Plattform oder in der Print-Ausgabe im Auftrag von TV Spielfilm Verlag GmbH befasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Inhalte ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
b) Verantwortung der Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten (insbesondere Texte und Bilder) und ihre Nutzung im Angebot von TV Spielfilm Verlag GmbH zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Inhalte nicht vom Nutzer selbst stammen und wenn er darüber hinaus die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen eingeholt hat. Auch an abgebildeten Gegenständen können Rechte Dritter bestehen, sodass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.
9. Folgen von Verstößen
a) Prüfung
TV Spielfilm Verlag GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. TV Spielfilm Verlag GmbH führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.
b) Sanktionen
Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann TV Spielfilm Verlag GmbH das betreffende Mitglied vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Mitglied zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet das Mitglied gegenüber TV Spielfilm Verlag GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt TV Spielfilm Verlag GmbH im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern II. 3. bis 8. von Ansprüchen Dritter frei, die gegen TV Spielfilm Verlag GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
10. Haftung
a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
TV Spielfilm Verlag GmbH haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der registrierte Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der TV Spielfilm Verlag GmbH.
b) Datenverlust
Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von TV Spielfilm Verlag GmbH zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
c) Missbrauch von Daten
Die registrierten Mitglieder können grundsätzlich (durch Vornahme entsprechender Einstellungen) selbst entscheiden, welche von ihnen eingestellten Inhalte und Informationen für andere Mitglieder und sonstige Nutzer einsehbar sind. TV Spielfilm Verlag GmbH haftet nicht für einen Missbrauch dieser Inhalte und Informationen durch andere registrierte Nutzer oder sonstige Dritte.
11. Vertragsdauer und Kündigung
a) Beendigung der Mitgliedschaft durch den registrierten Nutzer
Der registrierte Nutzer kann seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Profils oder per E-Mail an TV Spielfilm Verlag GmbH jederzeit beenden.
b) Beendigung der Mitgliedschaft durch TV Spielfilm Verlag GmbH
TV Spielfilm Verlag GmbH freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält es sich jedoch vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Buchstabe d) bleibt unberührt.
c) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
d) Änderungen und Einstellungen des Angebots
TV Spielfilm Verlag GmbH kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte. Der registrierte Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
12. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag/Nutzungsverhältnis ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für die von TV Spielfilm Verlag GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge/Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
TV Spielfilm Verlag GmbH